Heranziehungsrichtlinie (30.06.2015)

 

Heranziehungsrichtlinie (30.06.2015)

 

 

Heranziehungsrichtlinie mit Änderungskennzeichnung (30.06.2015)

 

Heranziehungsrichtlinie mit Änderungskennzeichnung (30.06.2015)

 

 

Änderungen in der Hessischen Heranziehungsrichtlinie, Änderungen der Berechnungsvorlagen und Umgang mit der Kindergelderhöhung

Treffen der UAG Heranziehung - Fulda, 30.06.2015

 

Ziffer 4.4 Absehen von der Heranziehung / Ziffer 4.4.1 Schwangerschaft und Betreuung von Kindern

Die Formulierung des Textes wurde zur Klarstellung angepasst: Ist die Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII schwanger oder betreut dieser junge Mensch ein leibliches Kind unter 6 Jahren, wird von der Heranziehung deren Eltern abgesehen. Dieses Absehen umfasst auch die Heranziehung des Kindergeldes.

Die Richtlinie bezieht sich insofern auf das generelle Heranziehungsverbot, das u.a. auch von Prof Wiesner im Kommentar zum KJVVG so zugrunde gelegt wird:

"Mit § 92 Abs.4 SGB VIII besteht ein generelles Heranziehungsverbot gegenüber Eltern von untergebrachten jungen Menschen, wenn die junge Frau schwanger ist oder der junge Mensch ein leibliches Kind bis zu 6 Jahren betreut.

Mit dieser Regelung, die den Schutz des ungeborenen Lebens bezweckt, sollen die Eltern, unabhängig von ihrem Alter in ihrer besonderen Situation entlastet und der Möglichkeit begegnet werden, dass auf die jungen Eltern von deren kostenbeitragspflichtigen Eltern aus finanziellen Erwägungen Druck ausgeübt wird, z. B. dahingehend, die Schwangerschaft abzubrechen oder das neugeborene Kind abzugeben"

Analog wurde auch Fußnote 9 zu Ziffer 5.3.2 - Ausnahmen vom Einkommen - ergänzt: Das Kindergeld ist als zusätzlicher Kostenbeitrag zu zahlen, soweit nach Ziffer 4.4 keine Gründe für ein Absehen von der Heranziehung vorliegen.

 

Ziffer 5.3.1 Einkommen gemäß § 93 Abs. 1 SGB VIII

Das nach § 122 ff SGB III gezahlte Ausbildungsgeld (Abg) ist bei der Heranziehung der Eltern, Ehegatten und Lebenspartner des jungen Menschen als Einkommen einzubeziehen.

Bei der Heranziehung des untergebrachten jungen Menschen hingegen sind derartige Leistungen als zweckgleiche Leistung zu betrachten und somit in voller Höhe in Anspruch zu nehmen.

Die sich auf Jugendhilfeleistungen beziehenden vorliegenden Urteile und Kommentierungen definieren das Abg ebenso wie die für die Gewährung zuständige Arbeitsagentur als Leistung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes (Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.06.2011, Az. 12 C 10.1472; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.07.2009, Az. 4 PA 250/08; VG Augsburg, Beschluss vom 14.05.2010, Az. Au 3 K 10.153; VG Ansbach, Urteil vom 20.09.2007, Az. AN 14 J 05.02915; VG Magdeburg, Urteil vom 10.10.2011, Az. 4 A 110/11 m.w.N.).

Der Richtlinientext wurde hinsichtlich der unterschiedlichen Handhabung bei der Heranziehung der Eltern und des jungen Menschen deutlicher formuliert.

 

Ziffer 6.3.4 Heranziehung bei Wochengruppenunterbringung

Anlässlich verschiedener Anfragen zur Heranziehung des Kindergeldes als zusätzlichem Kostenbeitrag bei Wochengruppenunterbringung wird auf Ziffer 6.3.4 hingewiesen: Sowohl das Kindergeld als auch zweckgleiche Leistungen sind analog zum Kostenbeitrag aus dem Einkommen um 50% zu kürzen.

Die UAG ist sich bewusst, dass der Zeitanteil, den der junge Mensch in der Unterbringung und bei den Eltern / dem Elternteil verbringt, in Einzelfällen durchaus variieren kann. Ferienzeiten, Wochenenden und Feiertage wurden deshalb zur Vereinfachung mit 50% angesetzt.

Eine Abweichung hiervon ist im Einzelfall durchaus möglich (die Richtlinie stellt eine Empfehlung dar und ist keine gesetzliche Maßgabe). Ein anderer Kürzungssatz als der empfohlene Wert von 50% ist dann aber auch für den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes und die Inanspruchnahme von zweckgleichen Leistungen anzusetzen.

Im Richtlinientext war diesbezüglich keine Änderung vorzunehmen.

 

Ziffer 6.3.8 Mehrstufige Umgruppierungen in der Kostenbeitragstabelle

Die in der Vergangenheit diskutierte Frage, wie bei mehreren gleich- bzw. vorrangigen Verpflichtungen in der Kostenbeitragstabelle umzugruppieren ist, wurde durch das Urteil des OVG Münster vom 01.12.2014 - 12 A 2376/12 - eindeutig beantwortet: Bei zwei oder mehr Berechtigten ist schrittweise je Berechtigtem umzugruppieren. Befindet man sich nach einer der  Umgruppierungen in der Einkommensgruppe 2 bis 6, erfolgt ab dieser Gruppe eine weitere Herabgruppierung um zwei Stufen je Berechtigtem, wie es § 4 Abs. 1 Nr.1 der Kostenbeitragsverordnung vorsieht.

Der Richtlinientext wurde diesbezüglich neu gefasst und durch ein Beispiel ergänzt. Die Excel-Berechnungsvorlagen werden entsprechend angepasst.

 

Änderung der Berechnungsvorlagen

  • Mehrstufige Umgruppierung (siehe vorstehend zu Ziffer 6.3.8)

  • Nebenberechnung zum Schmälerungsverbot

    Dem Grunde nach wäre es nach § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB korrekt, das Kindergeld in voller Höhe bedarfsdeckend vom Unterhaltsbedarf abzusetzen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich der Unterhaltsbedarf aus dem Gesamteinkommen beider Elternteile ergibt.

    In der KB-Berechnung werden Elternteile getrennt herangezogen, gleichzeitig wird bei beiden jedoch der volle Bedarf eines volljährigen Berechtigten 4. Ranges zu Grunde gelegt. Insofern ist nach den OLG-Leitlinien auch das volle Kindergeld bedarfsdeckend einzusetzen.

    Im Rang 4 muss die Nebenrechnung daher bei der KG-Anrechnung die Auswahl der vollen Kindergeldbeträge anbieten.


 

Umgang mit der Kindergelderhöhung 2015 und 2016

Nach gegenwärtigem Stand ist mit einer Anhebung des Kindergeldes rückwirkend zum 01.01.2015 und erneut ab dem 01.01.2016 zu rechnen. Gemäß § 94 Abs. 3 SGB VIII ist neben dem Kostenbeitrag aus Einkommen bei stationären Hilfemaßnahmen das Kindergeld heranzuziehen.

Die UAG Heranziehung hat am 30.06.2015 aufgrund mehrerer vorliegender Anfragen aus dem Kreis der Jugendämter über die Möglichkeit der Heranziehung einer ggf. ab 01.01.2015 rückwirkend in Kraft tretenden Kindergelderhöhung gesprochen und folgende Argumente aufgelistet und Vorschläge unterbreitet, die im Landesarbeitskreis WiJu & Kostenerstattung besprochen werden sollen mit dem Ziel, zumindest für Hessen eine einheitliche Verfahrensweise herbeizuführen:

Pro rückwirkende Heranziehung:

  • Einnahmen erhöhen (allerdings je Kind nur 4 € mtl.)
  • Rückwirkende Anpassung an die Rechtslage, rechtlich geboten (je nach Gesetzesformulierung der Kindergelderhöhung)

Contra rückwirkende Heranziehung:

  • Hoher Verwaltungsaufwand
  • Vollstreckbarkeit fraglich wegen zu kleiner Forderung, mtl. Forderung liegt unter ggf. zu verlangenden Mahngebühren
  • Eltern könnten sich auf Vertrauensschutz berufen (die Bescheide für die Heranziehung ergehen nach dem KJVVG zum Jahresbeginn). Auch wenn kein Vertrauensschutz besteht, würden etwaige Widersprüche zu sehr hohem Aufwand führen
  • Rückwirkend müssten bereits abgerechnete Kostenerstattungen mit anderen Jugendämtern geändert werden
  • Wegen Jahresrhythmus nach KJVVG werden Einkommenserhöhungen unterjährig auch nicht berücksichtigt, früheste Möglichkeit der Heranziehungsänderung ist ab 2016, dies sollte analog auch für die Heranziehung des Kindergeldes gelten
  • DiJuF: Im UH-Recht wird ein Einfrieren des KG bis Ende 2015 auf dem alten Stand empfohlen, UH-Berechtigte und -Pflichtige können dies allenfalls untereinander ausgleichen

 

Vorschlag der UAG Heranziehung:

  • Abstellen auf die Möglichkeit des § 92(5) Satz 2 SGB VIII: Zu hoher Verwaltungsaufwand, daher Absehen von der Inanspruchnahme der KG-Erhöhung im Jahr 2015.
  • Neuberechnung / Neue Bescheiderteilung aus Einkommen und wegen erneuter Kindergelderhöhung ist ab 2016 ohnehin notwendig, am 01.01.2016 stehen die KG-Beträge auch vorher fest
  • Neufälle mit Beginn in 2015 (nach Inkrafttreten KG-Erhöhung) sind jedoch mit aktuellem KG zu berechnen (bei UH-Nebenrechnung und bei Heranziehung KG).

 

KG-Anrechnung auf das Pflegegeld

Die UAG Heranziehung ist zwar nicht zuständig für die Nebenleistungsempfehlungen, hat aber dennoch auch zu der Frage Überlegungen angestellt, ob die Kindergelderhöhung rückwirkend bei der Gewährung von Pflegegeld zu berücksichtigen ist.

Das Kindergeld ist nach § 39 Abs. 6 SGB VIII hälftig oder zu einem Viertel auf das Pflegegeld anzurechnen, wenn die Pflegeperson KG bezieht. Es geht insofern um den ggf. rückwirkenden Abzug von 2 € oder 1 € monatlich.

Pro rückwirkendem Abzug:

  • (Minimal) weniger Ausgaben

Contra rückwirkendem Abzug:

  • Hoher Aufwand für einen geringfügigen Betrag (allein die Serienbescheiderteilung "frisst" die Ausgabenminderung fast auf)
  • Ggf. Ungleichbehandlung von Pflegeeltern und kostenbeitragspflichtigen leibl. Eltern bei anderen HzE, wenn bei der Heranziehung auf eine rückwirkende Berücksichtigung verzichtet wird
  • Analoge Anwendung des Artikel 8 des Änderungsgesetzes: Nachzahlung nicht als Einkommen berücksichtigen (wenn man Pflegegeld als Sozialleistung für das Kind sieht)

 

Vorschlag der UAG

  • Neue Bescheiderteilung Pflegegeld ab Inkrafttreten der 2. KG-Erhöhung notwendig, mithin Änderung erst ab 2016 berücksichtigen

 

Diese Argumente und Vorschläge wurden am 01.07.2015 über den HLT an den Vorsitzenden des LAK übermittelt, mit der Bitte diese Themen auf die nächste Tagesordnung zu setzen.