Gemeinsame Empfehlungen zur Kostenbeteiligung - gültig ab 01.05.2019

Gemeinsame Empfehlungen zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter mit ergänzenden Hinweisen für Hessen

 

Gemeinsame Empfehlungen nach dem SGB VIII mit ergänzenden Hinweisen für Hessen (Stand 04.05.2018 - Inkrafttreten ab 01.05.2019)Gemeinsame Empfehlungen mit ergänzenden Hinweisen für Hessen (Stand: 01.01.2020)

 

Gemeinsame Empfehlungen nach dem SGB VIII mit ergänzenden Hinweisen für Hessen (Stand 04.05.2018 - Inkrafttreten ab 01.05.2019)Gemeinsame Empfehlungen mit ergänzenden Hinweisen für Hessen (Stand: 01.01.2020)

 

Sonstiges

 Rundschreiben 287/2019 des Hessischen Landkreistages vom 11.04.2019 zum Inkrafttreten der EmpfehlungenRundschreiben 287/2019 des HLT vom 11.04.2019 zum Inkrafttreten

 

Hintergrund

Mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen Arbeitsgrundlage für die Kostenheranziehung in der Jugendhilfe hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) unter der Beteiligung hessischer Jugendämter in den Jahren 2017/ 2018 die “Gemeinsamen Empfehlungen zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII, Heranziehung zu den Kosten nach §§ 91 ff. SGB VIII“, erarbeitet. In Hessen galten zuvor eigene Heranziehungsrichtlinien.

Der Arbeitskreis "Wirtschaftliche Jugendhilfe und Kostenerstattung" im Hessischen Landkreistag und im Hessischen Städtetag hat nach Prüfung der hessischen Belange empfohlen, die bundesweiten Empfehlungen anzuwenden, diese jedoch soweit erforderlich hessenspezifisch zu ergänzen bzw. mit Konkretisierungen zu hinterlegen.

In der von den Arbeitsgemeinschaften der Jugendamtsleitungen im Hessischen Landkreistag und im Hessischen Städtetag in ihren Frühjahrstagungen 2019 beschlossenen Fassung wurden Teile der bisherigen hessischen Heranziehungsrichtlinie übernommen, in der Formulierung angepasst und als Ergänzung gekennzeichnet. Die Empfehlungen traten in Hessen nach dem Beschluss der Arbeitsgemeinschaften zum 01.05.2019 in Kraft und lösten die vorherige "Hessische Heranziehungsrichtlinie" ab.

Ergänzung am 20.04.2020:

Mit Beschluss der Arbeitsgemeinschaften der Jugendamtsleitungen im Hessischen Städtetag in der Telefonkonferenz am 25.03.2020 und im Hessischen Landkreistag im Umlaufverfahren bis 15.04.2020 wurde die Ziffer 8.9.1 der Empfehlungen hinsichtlich des für die Heranziehung des jungen Menschen maßgeblichen Einkommenszeitraums mit Wirkung ab dem 01.01.2020 ergänzt.

In der rückwirkend zum 01.01.2020 beschlossenen Fassung der Empfehlungen ist in Ziffer 8.9.1 formuliert, dass es bislang keine hessische Gerichtsentscheidung gebe. Inzwischen liegt ein erstinstanzliches Urteil des VG Gießen ( 7 K 1116/19.GI ) vor. Die erwähnte Formulierung wurde bei Erarbeitung des Entwurfs kurz vor Jahresende 2019 aufgenommen und konnte bis zum Beschluss der Jugendamtsleitungen nicht geändert werden, weil dies sonst das Zustimmungsverfahren erneut verlängert hätte. Da das Urteil aber die jetzigen Empfehlungen inhaltlich bestätigt, besteht momentan kein Anlass, einen erneuten Entwurf des Gesamtwerks durch die diversen hessischen Gremien beschließen zu lassen.

Ergänzung am 12.04.2021:

Inzwischen ist zur Frage des maßgeblichen Einkommenszeitraums bei der Heranziehung des jungen Menschen das Urteil des BVerwG vom 11.12.2020 ergangen. Dieses nun auch mit Begründung vorgelegte Urteil bestätigt die für Hessen empfohlene Handhabung, das Einkommen des Vorjahres zugrunde zu legen.

 

Frühere Fassungen der Empfehlungen finden Sie im Archiv.